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Petition Menschen mit Behinderung im Krankenhaus

Landesverband der Lebenshilfe positioniert sich

Bessere Versorgung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus

Menschen mit Behinderungen müssen bei einem Klinik-Aufenthalt besser versorgt werden. Das zeigt sich gerade in Zeiten von Corona wieder deutlich. Deshalb hat die Lebenshilfe Bayern dazu eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet. Diese wird nun bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Gesundheit und Soziales behandelt.

Als pdf sind diesem Artikel beigefügt:

  • der komplette Presse-Text
  • die Petition der Lebenshilfe Bayern „Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus“ vom Mai 2020 sowie
  • die aktuelle Stellungnahme der Lebenshilfe Bayern anlässlich des Fachgesprächs und der Beratung der Petition durch die Landtagsausschüsse am 14. Oktober 2020.
  • Unter folgendem Link ist ein Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Thema zu finden:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/gesundheitspolitik-besondere-patienten-1.5064962

Den gesamten Bericht zur Sitzung am 14. Oktober 2020 im Plenarsaal des Bayerischen Landtages finden Sie hier:

https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/aus-den-ausschuessen/gesundheitsausschuss-und-sozialausschuss-fachgespraech-behinderung-im-krankenhaus/

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"Leichte Sprache" für Bescheide gefordert

Was die öffentliche Verwaltung macht und entscheidet, muss klar verständlich und nachvollziehbar sein. Für Menschen mit geistiger Behinderung müssen Bescheide deshalb auch in "Leichter Sprache" geschrieben und erläutert werden. Das fordert der Lebenshilfe-Landesverband Bayern in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes (BayBGG).

Grundsätzlich begrüßt die Lebenshilfe Bayern, dass durch die Änderung des Gesetzes die Ziele der UN-Behinderten-Rechts-Konvention (UN-BRK) noch stärker in der öffentlichen Verwaltung verankert werden. Barriere-Freiheit darf jedoch keine Soll-Bestimmung sein, so der Verband in seiner Stellungnahme weiter.

Wichtig sei vielmehr, zügig Barrieren abzubauen oder gleich zu vermeiden. Dazu zählen auch Sprach-Barrieren. Deshalb müsse die öffentliche Verwaltung verpflichtet werden, bereits ab 2020 – und nicht wie geplant ab 2023 – für alle verständlich zu handeln und bei Bedarf auch die "Leichte Sprache" zu verwenden.

Die Stellungnahme des Lebenshilfe-Landesverbandes Bayern zum Gesetzentwurf des Sozialministeriums zur Änderung des BayBGG finden Sie hier.