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"Leichte Sprache" für Bescheide gefordert

Was die öffentliche Verwaltung macht und entscheidet, muss klar verständlich und nachvollziehbar sein. Für Menschen mit geistiger Behinderung müssen Bescheide deshalb auch in "Leichter Sprache" geschrieben und erläutert werden. Das fordert der Lebenshilfe-Landesverband Bayern in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes (BayBGG).

Grundsätzlich begrüßt die Lebenshilfe Bayern, dass durch die Änderung des Gesetzes die Ziele der UN-Behinderten-Rechts-Konvention (UN-BRK) noch stärker in der öffentlichen Verwaltung verankert werden. Barriere-Freiheit darf jedoch keine Soll-Bestimmung sein, so der Verband in seiner Stellungnahme weiter.

Wichtig sei vielmehr, zügig Barrieren abzubauen oder gleich zu vermeiden. Dazu zählen auch Sprach-Barrieren. Deshalb müsse die öffentliche Verwaltung verpflichtet werden, bereits ab 2020 – und nicht wie geplant ab 2023 – für alle verständlich zu handeln und bei Bedarf auch die "Leichte Sprache" zu verwenden.

Die Stellungnahme des Lebenshilfe-Landesverbandes Bayern zum Gesetzentwurf des Sozialministeriums zur Änderung des BayBGG finden Sie hier.